Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

  1. Allgemeines/ Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Martina Anders Hochzeitsplanung, vertreten durch Martina Anders. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Die Vertragspartner werden im folgenden Auftraggeber genannt, Martina Anders Hochzeitsplanung als Auftragnehmer bezeichnet.

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossen werden. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit sich der Auftragnehmer damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

  1. Angebote, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Angebote von dem Auftragnehmer an den Auftraggeber sind stets freibleibend und 14 Tage gültig, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Auftraggebers zustande. Mit Annahme von Angeboten sowie Abnahme von Lieferungen und Leistungen von dem Auftragnehmer erklärt der Auftraggeber in jedem Fall die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Nach Angebotsannahme durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Kunden zu tätigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen bezüglich einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung der Veranstaltung erforderlich werden. Das Recht erstreckt sich nur auf solche Abänderungen und Abweichungen, durch welche der Gesamtzuschnitt der Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird.

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer unabhängig von dem vereinbarten Konzept- bzw. Betreuungshonorar verbindlich und schriftlich einen Budgetrahmen zur Verfügung. Für den Fall einer Budgetanpassung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber informieren und seine Genehmigung einholen. Budgetanpassungen bedürfen der Schriftform.

3. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat eine Informations- und Hinweispflicht bezüglich aller Details, etwaiger Besonderheiten und Änderungen der vertragsgegenständlichen Veranstaltung.

Die Anmeldung von Künstlerdarbietung bei der GEMA sowie die entsprechende Gebührenzahlung sind ausschließlich Verpflichtung des Auftraggebers.

Sofern der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten in Verzug ist, ist der Auftragnehmer  an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

4. Leistungserbringung

Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Liefertermine und Fristen gelten als unverbindlich, wenn diese nicht durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Leistungsfristen beginnen jedoch in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist und der Auftraggeber die von ihm zu leistenden bzw. zu beschaffenden Informationen und Unterlagen übermittelt hat, der Auftragnehmer schriftlich bestätigt hat und – falls vereinbart – der Auftraggeber die Anzahlung geleistet hat.

Der Auftragnehmer wird von seiner Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird, die der Auftragnehmer trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere Krankheit des Auftragnehmers, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von dem Auftragnehmer oder dessen Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

Der Auftraggeber ersetzt dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Aufwendungen, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, an dem der Auftragnehmer von der Lieferungs- und/oder Leistungspflicht frei wird. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftragnehmer  mit Lieferungen und/oder Leistungen in Verzug, so ist seine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Versand, Erfüllungsort, Transportschäden: Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Auftraggebers mit einem Transportunternehmen nach Wahl von dem Auftragnehmer. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer die Versandkosten oder einen Teil davon übernimmt. Die Gefahr geht mit dem Versand, bei Abholung mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Transportschäden hat der Auftraggeber direkt dem Transporteur anzuzeigen.

5. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Honorare für Einzelleistungen, wie Recherche und Vermittlungen von Dritten (Räumlichkeiten, Künstler etc.) sind sofort nach Vorlage der vereinbarten Vorschläge an den Auftragnehmer zu zahlen (unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung

stattgefunden hat).

Für Sonderanfertigungen und Druckaufträge gilt grundsätzlich Vorkasse. Im Fall einer Budgetanpassung wird das Honorar der Auftragnehmers angepasst.

Bei der Buchung eines Service- / Organisationspaketes ist das vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate beläuft sich auf 30% der vereinbarten Servicepauschale; sie ist unmittelbar nach der Auftragserteilung zahlbar. Weitere 30% des Preises sind spätestens zur Mitte der Gesamtvertragslaufzeit (Auftragserteilung bis Veranstaltungsbeginn) zahlbar, die restlichen 40% müssen 14 Tage vor der Hochzeit auf dem Konto des Auftragnehmers gebucht sein. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach der Auftragserteilung eine Rechnung zusenden, die die Höhe und den Zeitpunkt der zu zahlenden Raten ausweist. Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird der Auftragnehmer dem Kunden gesonderte Rechnungen erstellen, die jeweils sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar sind.

Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer mit schriftlicher Mahnung gesetzten Frist nebst Ablehnungsdrohung, ist der Auftragnehmer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten.

6. Rücktritt / Kündigung

Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen.

Das recht zur Kündigung steht dem Auftragnehmer insbesondere dann zu, wenn vereinbarte Zahlungen durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden bzw. wenn trotz Aufforderung Leistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden. In diesem Fall gebührt dem Auftragnehmer das voll vereinbarte Entgelt abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im Krankheitsfall eine geeignete Vertretung einzusetzen.

7. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist nur auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Für leicht fährlässige Pflichtverletzungen des Auftragnehmers  und ihrer Vertreter, sowie ihrer Erfüllungsgehilfen, wird die Haftung ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens und des Körpers  und der Gesundheit bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer  haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. Ansprüche des Auftraggebers gegenüber Dritten sind von diesem auf seine Kosten unverzüglich direkt gegenüber dem Dritten geltend zu machen.

Hat der Auftragnehmer bezüglich der Realisierung eines Vorhabens seine Bedenken geäußert und besteht der Auftraggeber indes auf die Realisierung dessen, so haftet der Auftragnehmer  nicht für daraus entstandene Schäden.

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und dessen Kenntniserlangung oder mit fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers.

8. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte / Eigenwerbung

Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

Nutzungsrechte jeder Art an den von dem Auftragnehmer  erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei dem Auftragnehmer .

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Der Auftragnehmer ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.